Am Sonntag hat die türkische Bevölkerung im Rahmen eines Referendums über den Umbau des Staates von einem parlamentarischen System hin zu einem Präsidialsystem abgestimmt. Mit einem denkbar knappen Ergebnis von 51,4% der abgegebenen Stimmen, haben sich die Befürworter einer Verfassungsänderung durchgesetzt.

Die Europaabgeordnete Gabriele Preuß, Mitglied im EU-Türkei Ausschuss plädiert dafür, die demokratischen Kräfte in der Türkei nicht fallen zu lassen. „Das Wahlergebnis hat noch einmal deutlich gemacht, dass es ein Fehler wäre, Erdogan mit der Türkei gleichzusetzen. Die Millionen von Menschen, die sich beim Votum gegen die Verfassungsänderung positioniert haben, dürfen wir nicht im Stich lassen.“

Gleichzeitig muss, so Gabriele Preuß, die Europäische Union nun die zu-künftigen Beziehungen zur Türkei neu bewerten: „Im Europaparlament steht aktuell die Diskussion über den jährlichen Beitrittsbericht der Türkei an, der Entwurf wird den Abgeordneten in wenigen Tagen zugehen. Dieses Jahr ist es besonders brisant, da die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen nun eine realistische Option ist. Ich bin von der Sinnhaftigkeit eines solchen Schrittes nach wie vor nicht überzeugt, solange nicht klar ist, was nun konkret in der Türkei umgesetzt wird.“

Auch in Deutschland waren Millionen türkischer Staatsangehöriger dazu auf-gerufen, sich am Votum zu beteiligen. „Die türkische Gemeinschaft in Deutschland hat sich mehrheitlich für das Präsidialsystem ausgesprochen. Ich glaube nicht, dass es eine gute Entscheidung für die Türkei und für die EU-Türkei Beziehungen war. Dennoch wäre es kontraproduktiv diese Bevölkerungsgruppe, die ein wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft ist, nun pauschal zu kritisieren.
Seit Jahrzenten leben in Deutschland Deutsche und Türken zusammen. Dieses freundschaftliche Miteinander dürfen wir uns durch Scharfmacher auf beiden Seiten nicht kaputt machen lassen.“, appelliert Preuß abschließend.

Bildquelle: European Union 2016 – Source : EP.

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