Parlamentarische Anfragen sind ein demokratisches Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments hat das Recht sich an das Präsidium des Rates, die Europäischen Kommission oder an die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zu wenden. Dabei stehen dem Mitglied grundsätzlich drei Möglichkeiten zur Verfügung:

• Das Mitglied des Parlaments kann sich während einer Plenarsitzung, im Rahmen einer Fragestunde, an die Kommission wenden und diese zur Stellungnahme auffordern.

• Zusammen mit seiner Fraktion, einem Ausschuss oder einer Gruppe von mindestens 40 Parlamentarier/innen kann das Mitglied des  Parlaments eine mündliche Anfrage einreichen, die dann zeitnah auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt wird.

• Für jedes Mitglied des Europäisches Parlaments besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, seine Anfragen jederzeit schriftlich einzureichen. Diese Anfragen müssen seitens der europäischen Institutionen innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden.

Nachfolgend finden Sie meine Anfragen an die Institutionen der Europäischen Union.


US-amerikanisches Verbot von Laptops und anderen elektronischen Geräten auf USA-Flügen
Revision der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Pläne für eine Passagierdatenbank (PNR) für alle Verkehrsträger in Belgien
Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das Wet-Leasing von Flugzeugen
Forderung nach einer Beschränkung der missbräuchlich erhobenen Gebühren für grenzüberschreitende Anrufe und SMS ins EU-Ausland in der anstehenden Überarbeitung des Telekommunikationsrahmens
Kraftstoffpolitik

Brüssel 15-07-2016

Kraftstoffpolitik

Nachhaltige Kraftstoffe für die europäische Luftfahrt
Autonomes Fahren

Brüssel 14-01-2016

Autonomes Fahren

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Zugverkehr in Europa
Allgemeine Luftfahrt innerhalb des Programms SESAR