Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit dem sogenannten „Abfallpaket“ die Bündelung von insgesamt vier neuen Richtlinien zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen beschlossen. Bemerkens-wert sind vor allem die im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage der Kommission deutlich ehrgeiziger formulierten Ziele. „Als Sozialdemokraten haben wir auf Zielvorgaben gedrungen, die eine höhere Wirksamkeit entfalten, und uns damit auch durchsetzen können“, sagt dazu die Gelsenkirchener SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß.

„Die Recyclingquoten für Haushaltsabfälle sollen bis 2030 auf 70 Prozent steigen“, so Preuß weiter. Zudem sollen neue Vorgaben an die Hersteller bereits bei der Produktion von Waren und ihrer Verpackung Abfälle vermeiden helfen. „Wir nehmen die Hersteller von der Produktion bis zur Entsorgung ihrer Produkte mit in die Pflicht und wollen, dass industrielle Produkte allgemein langlebiger werden.“
Auch die Mitgliedsstaaten sollen ihre Anstrengungen verstärken: „Die Definition von Abfällen und Recyclingprozessen soll vereinheitlicht und damit mehr Vergleichbarkeit geschaffen werden. Eine besondere Herausforderung: Nur noch höchstens fünf Prozent aller Abfälle sollen ab 2030 durch Deponierung entsorgt werden dürfen.“

„Wir setzen auf eine Kreislaufwirtschaft, die rund läuft, durch das Nutzen von Recyclingpotenzialen nachhaltig Wertschöpfung betreibt und damit auch neue Arbeitsplätze schafft“, beurteilt Gabriele Preuß abschließend das Paket. „Ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten sich nun im Europäischen Rat dieser Position des Parlaments anschließen werden.“

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