Entschädigungen des Europäischen Parlaments

Die monatliche Entschädigung für Mitglieder des Europäischen Parlaments wird auf 38,5% der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt und beträgt 2015 nach dem einheitlichen Statut 8020,53 € Brutto.
Die Vergütung wird aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegt der EU-Steuer sowie einem Unfallversicherungsbeitrag, nach deren Abzug sich eine Summe von 6250,00 € Netto ergibt. In der Bundesrepublik Deutschland zahle ich wie jeder andere Bürger auf diesen Betrag Einkommenssteuer, wobei das Doppelsteuer-abkommen angewendet wird.
Von den Nettobezügen zahle ich monatlich 300,00 € Kranken/ Pflegeversicherung und an die SPD Gliederungen 1200,00 €.

 

Zusätzlich zur Entschädigung des Europäischen Parlaments erhält jeder Abgeordnete folgende Mittel:

Amtsausstattung

Zur Begleichung von Sachausgaben in meinen beiden Wahlkreisbüros (Büromieten, Nebenkosten, Technische Ausstattung, Telefon und Portokosten, Büromaterialien, Präsente, Anzeigen, Zuschüsse für Besuchergruppen etc.) gibt es vom Europäischen Parlament eine steuerfreie Kostenvergütung in Höhe von 4299,00 € monatlich.
Mit dieser Zahlung geht das Werbungskostenverbot für die Steuererklärung einher, bei der somit keine Ausgaben abzusetzen sind.

Tagegelder

Zur Erstattung der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und anderer Kosten bekomme ich an Sitzungstagen in Brüssel oder Straßburg, an denen ich anwesend bin, ein Tagegeld in Höhe von 304,00 €.
Da Mitglieder des Europäischen Parlaments- anders als andere SteuerzahlerInnen- keine Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt geltend machen können, ist die Pauschale steuerfrei und dient der Abgeltung der Mehrkosten für die doppelte bzw. dreifache Haushaltsführung.

Reisekosten

Die Reisekosten der An-und Abreise zu den Sitzungsorten werden nur auf Antrag und bei entsprechender Vorlage von Belegen erstattet.
Zur Erstattung von Reisekosten in Ausübung des Mandats innerhalb der Europäischen Union (Informationsveranstaltungen, Vorträge, etc) stehen jedem Abgeordneten jährlich 4148,00 € zur Verfügung.
Eine Auszahlung erfolgt nur bei Vorlage eines Flug- oder Fahrscheins, sowie eines ordnungsgemäßen Nachweises in Form einer Einladung.

Personalkosten

Zur Deckung sämtlicher Personalkosten (einschl. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, Reisekosten, Buchhaltung, externe Gutachten) stehen jedem Abgeordneten des Europäischen Parlaments maximal 21379,00 € monatlich zu. Diese Summe steht dem Abgeordneten nicht direkt zur Verfügung und er hat auch keinen Zugriff darauf. Akkreditierte Assistenten in Brüssel/ Straßburg werden gemäß den EU- Beschäftigungsbedingungen von der Verwaltung des Parlaments verwaltet. Die örtlichen Assistenten im Mitgliedsstaat werden von qualifizierten Zahlstellen betreut, die für die Einhaltung der Steuer-und Sozialvorschriften Sorge tragen.
Zurzeit werden aus meinem Personalbudget zwei wissenschaftliche MitarbeiterInnen und ein Praktikant in Brüssel, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter und eine Teilzeitkraft in Gelsenkirchen, sowie ein wissenschaftlicher Mitarbeiter und eine Teilzeitkraft in Recklinghausen bezahlt.

Sonstige Einkünfte

Neben den Bezügen des Europäischen Parlaments beziehe ich keine weiteren Einkünfte.

Vereine und Verbände

Neben meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament bin ich zahlungspflichtiges Mitglied in folgenden Vereinen und Verbänden:

  • AWO
  • Deutsch-Türkischer Freundeskreis
  • Die Revierinitiative
  • Förderverein Büyükcekmece
  • Initiativkreis Consolidation
  • Knappenverein Westerholt
  • Tierschutzverein Gelsenkirchen
  • ver.di

Aus diesen Mitgliedschaften entsteht mir kein monetärer Vorteil.